Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat beschäftigte sich in seiner Sitzung am 11.11.2014 mit folgenden Punkten:

TOP 1: Friedhof Euerbach
Zu diesem TOP konnte der Vorsitzende Herrn Krämer begrüßen. Nach einer Einleitung durch den Vorsitzenden stellte Herr Krämer seine Gesamtplanung für den neuen Friedhof anhand einer Präsentation dar.

Im Detail stellte Herr Krämer seine Überlegungen für den Weg D, für die Neuordnung im Bereich der Urnengräber und für alternative Bestattungsformen vor. Insbesondere zu den Ausbauvarianten für den Weg ergab sich eine längere Aussprache, da die Differenz zwischen den Varianten maximal ca. 23.000 € beträgt und die erhoffte Einsparung nicht erreicht wird.

Herr Krämer erläuterte, dass die Randbereiche des Weges zu den Gräbern hin einer Abstützung bedarf, da es andernfalls wieder zu Setzungen kommen wird. Je nach Ausbauvariante ergeben sich Kosten in unterschiedlicher Höhe.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat den Ausbau des Weges D in der Variante 3. Die Neuordnung im Bereich der Urnengräber wird durch den Bauhof durchgeführt. Der für die alternativen Bestattungsformen vorgesehene Bereich wird mit einfachen Mitteln gestaltet.

TOP 2: Anerkennung der Niederschrift vom 28.10.2014
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 3: Bauplangenehmigungen
a) Umbau des Wohnhauses auf  Fl.-Nr. 194 Gem. Euerbach
Die Eigentümer hat mitgeteilt, dass er das bestehende Wohnhaus sanieren möchte. Das Vorhaben bedarf keiner Genehmigung nach der Bauordnung. Die Zustimmung der Gemeinde als Sanierungsstelle ist erforderlich.

Der Gemeinderat beschließt, die Zustimmung als Sanierungsstelle zu erteilen.

b) Errichtung eines Wohnhauses mit 10 Wohneinheiten auf Fl.-Nr. 187/1 Gem. Euerbach
Der Bauherr plant den Neubau des Wohnhauses mit 10 barrierefreien Wohneinheiten. Das Bauvorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und ist nach § 34 BauGB zu beurteilen.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.  

TOP 4: Vollzug der Geschäftsordnung
a) Bestellung eines stellvertretenden Mitglieds im Rechnungsprüfungsausschuss
Anstelle von Frau Andrea Lettowsky bestimmt die Listenverbindung CSU-Dorfgemeinschaft Obbach, Freie Wählergemeinschaft Euerbach und Wählergemeinschaft Sömmersdorf GRin Simone Seufert zum stellvertretenden Mitglied.

b) Bestellung eines stellvertretenden Mitglieds im Büchereikuratorium
Anstelle von Frau Andrea Lettowsky bestimmt die SPD-Fraktion GR Bernd Schraut zum stellvertretenden Mitglied.

c) Bestellung eines Stellvertreters für den Partnerschaftsbeauftragten
Auf die Bestellung eines Stellvertreters wird verzichtet.

TOP 5: 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Euerbach für den Gemeindeteile Euerbach
Die Gemeinde Euerbach beschließt gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB die Aufstellung der 4. Änderung des am 30.09.1997 genehmigten und zuletzt mit Genehmigung vom 23.03.2001 geänderten Flächennutzungsplans.

Die 4. Änderung wird erforderlich um die verbindliche Festsetzung einer Gewerbegebiets-erweiterung der bestehenden Gebiete „Am Niederwerrner Weg II und III“ vorzubereiten. Im Parallelverfahren wird gleichzeitig ein entsprechender Bebauungsplan „Am Niederwerrner Weg IV“ aufgestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.

TOP 6: Modernisierung und Erweiterung des Gemeindearchivs
Der Gemeinderat hat sich zuletzt am 30.09.2014 mit diesem Thema befasst. Bei der Sitzung hat Herr Opalka die Registratur und das Archiv vorgestellt und die Planung erläutert.

Die notwendigen Arbeiten werden wie folgt angeboten:

- Modernisierung Archiv ca. 8.000 € netto
- Erweiterung Archiv  ca. 4.000 € netto
- Material   ca. 1.500 € netto 
- Hilfskraft   ca. 1.000 € netto

Es ergeben sich Gesamtkosten von ca. 15.000 € netto oder ca. 18.000 € brutto.

Der Gemeinderat vergibt die o.g. Arbeiten an die Fa. Opalka. Die Verwaltung wird mit der Beschaffung des Materials und der Einstellung der Hilfskraft beauftragt.

TOP 7: Anwesen Maurergasse 9
a) baulicher und statischer Zustand
Aus den Stellungnahmen des Arch.-Büros Schmitz sowie des Ing.-Büros Herkt ist ersichtlich, dass die in der Vergangenheit fehlende Unterhaltung zu gravierenden Problemen baulicher und statischer Art geführt hat. Das Objekt wurde anhand einer Präsentation gezeigt.

In der Aussprache bestand Einigkeit, die wirtschaftlichste Lösung umzusetzen. Dies bedeutet den Abbruch aller auf dem Grundstück befindlichen Gebäude und die anschließende Vermarktung.

b) weiteres Vorgehen
Der Gemeinderat beschließt aufgrund des festgestellten Schadensbildes den Abbruch sämtlicher auf dem Grundstück stehender Gebäude. Das Büro Schmitz wird beauftragt, ein entsprechendes Leistungsverzeichnis zu erstellen und den Umfang der Abbrucharbeiten festzulegen.

TOP 8: Anregungen und Wünsche
Der Vorsitzende teilte folgendes mit:
- Die OD Euerbach der B 303 ist vom 13.11. bis 16.11. voll gesperrt. Er bat die Verkehrsteilnehmer darum, die aufgestellten Verkehrszeichen zu beachten. Sein besonderer Dank galt den Anliegern.
- Die Wartesituation für die Schulkinder bei der Ersatzhaltestelle Dorfgraben in Obbach erfordert für die Wintermonate Vorsichtsmaßnahmen. Es ist daher vorgesehen, den Wartebereich zum Obbacher Rathaus zu verlegen bzw. die Haltestelle Aschenbau zu nutzen, sofern dies der Baufortschritt zulässt.
- Auf das Schreiben des Landrats zur Unterbringung von Asylbewerbern wurde hingewiesen. Die Bevölkerung wird gebeten, freistehenden Wohnraum dem Landratsamt mitzuteilen.
GRin Jakob teilte mit,  dass am 10.11.2014 nach der 4. Stunde kein Bus Richtung Obbach/Sömmersdorf gefahren sei. Die Schulkinder mussten daraufhin, von Eltern und anderen Personen mit dem Auto abgeholt werden.
GR Hutter bat darum, den Radweg zwischen Euerbach und Obbach zu reinigen und den Bewuchs am Bach zurückzunehmen.
GRin Büttner regte eine Ortsbegehung des Gemeinderates in Sömmersdorf an.
GRin Gerstner teilte mit, dass an den Haltestellen in Sömmersdorf und Obbach keine Schulbusaufsicht vorhanden sei und die Kinder teilweise auf der Straße spielen. Aufgrund der Gefährdung durch den fließenden Verkehr bat sie um Änderung.
GR Schraut regte an, nach der Sanierung der OD Euerbach eine Geschwindigkeits-beschränkung von 30 km/h im Bereich der Bäckerei anzuordnen.  

Nichtöffentlicher Teil:

Der Gemeinderat hat als Sanierungsstelle ein Bauvorhaben genehmigt.
Ferner wurden die hoheitlichen Aufgaben im Friedhof Euerbach an die Fa. Meder, Schweinfurt, vergeben und die Restschuld eines Darlehens in Höhe von 60.000 € abgelöst.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 13.11.2014
Gemeindeverwaltung