Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat beschäftigte sich in seiner Sitzung am 12.09.2017 mit folgenden Punkten:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 22.08.2017
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigung
a) Um- und Anbau einer Doppelhaushälfte auf Fl.-Nr. 1627 Gem. Euerbach (Schulstr. 4)
Dem Bauvorhaben wurde in der Sitzung am 16.09.2014 das gemeindliche Einvernehmen
erteilt. Der Bauherr hat eine Tektur zu diesem Bauantrag vorgelegt. Ziel der Planung ist
nunmehr anstelle von 4 Wohneinheiten die Schaffung von 5 Wohneinheiten. Aus diesem
Grund wird die Wohneinheit 4 geteilt. Anstelle eines geplanten Balkons auf der Südseite
entstehen zwei Balkone; im EG wird eine weitere Terrasse errichtet.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Für die 5. Wohneinheit ist ein Stellplatz
nachzuweisen.

b) Bau einer Terrassenüberdachung mit Kaltverglasung auf Fl.-Nr. 290/8 Gem. Euerbach
(Rebenweg 4)

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Altfeldweg II“. Die
Bauherren planen die Überdachung und Verglasung der Terrasse.

Dem Bauvorhaben wurde bereits das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Der Gemeinderat
nimmt dies zur Kenntnis.

c) Errichtung einer Lagerhalle auf Fl.-Nr. 1792/1 Gem. Euerbach (Euerbacher Höhe 4)
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Niederwerrner
Weg IV“. Der Bauherr plant die Errichtung einer Lagerhalle, die mit einer Ausnahme
dem Bebauungsplan entspricht und somit im Freistellungsverfahren behandelt werden
könnte.

Der Bauherr hat bisher jedoch nicht die Einhaltung der Ziff. 8 a des Bebauungsplanes
(Einhaltung Lärmschutzkontingent) nachweisen können.

Das gemeindliche Einvernehmen wird für den Fall erteilt, dass die Einhaltung der
Ziff. 8 a des Bebauungsplanes nachgewiesen wird.

d) Neubau einer ARAL Tankstelle auf Fl.-Nr. 212/2 Gem. Euerbach (Hochbau),
Oberwerrner Weg 10

Der Gemeinderat hat dem Bauvorhaben in seiner Sitzung am 12.09.2017 das
Einvernehmen und die Zustimmung zu den erforderlichen Befreiungen erteilt.
Das Landratsamt hat bei der Überprüfung festgestellt, dass im Bereich einer
öffentlichen Grünfläche die 3 Fahnenmasten, der Pylon und das Preisschild
liegen. Der Bauherr hat die entsprechenden Befreiungen beantragt.

Der Erteilung der erforderlichen Befreiungen wird zugestimmt.

TOP 3: Offene Ganztagsschule
Nach Angaben des Vorsitzenden gibt es noch keine neuen Informationen.

TOP 4: Zuwendungsantrag Freundes- und Förderkreis DPSG
Der Freundes- und Förderkreis der DPSG Euerbach stellt einen 
Zuwendungsantrag. Die geplanten Investitionen belaufen sich auf 24.600 €.

Gemäß Grundsatzbeschluss vom 19.05.1995 gewährt die Gemeinde örtlichen
Vereinen eine Zuwendung in Höhe von 5 % für Investitionen, die dem gemeinnützigen
Zweck der Organisation dienen. Für Investitionen im wirtschaftlichen Bereich wird
keine Zuwendung gewährt.

Dem Freundes- und Förderkreis der DPSG wird ein Zuschuss in Höhe von 5%
der Investitionskosten für die aufgeführten Maßnahmen, das sind 1.230 Euro
gewährt. Die Auszahlung erfolgt im Jahr 2018, die entsprechenden Mittel sind
im Haushalt einzuplanen.

GRin Raditsch war gem. Art. 49 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen
(2. Vorsitzende des Vereins).

TOP 5: Antrag auf barrierefreien Zugang zum Sitzungssaal
In der Anlage wird der Antrag vom 20.07.2017 übersandt.

Mit einem nahezu gleichlautenden Antrag hat sich der Gemeinderat in seiner Sitzung
am 25.11.2014 befasst.  Der Gemeinderat hat entschieden, dass baulichen Maßnahmen
aufgrund der hohen Kosten nicht umgesetzt werden. Eine mobile Hebeanlage ist es aus
Gründen des Brandschutzes ausgeschieden.

Die sachlichen Voraussetzungen haben sich in der Zwischenzeit nicht geändert.
GRin Gerstner hat mitgeteilt, dass sie gemeinsam mit dem VdK an einer Lösung arbeitet.

Der Beschluss vom 25.11.2014 bleibt bestehen.

TOP 6: Anregungen und Wünsche
Der Vorsitzende fragte die Teilnahme am Gemeindeentwicklungsseminar ab und gab
bekannt, dass die nächste Sitzung am 26.09. stattfindet.

GRin Gerstner erkundigte sich nach dem fehlenden Handlauf im Friedhof Sömmersdorf.
Der Handlauf ist in Arbeit und wird baldmöglichst angebracht.

GRin Jakob teilte mit, dass in Richtung Sulzthal ein Kanalschacht offensteht.

GRin Büttner bat um neueste Informationen zum Thema „SuedLink“.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 13.09.2017
Gemeindeverwaltung