Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 19.02.2013 mit folgenden Punkten beschäftigt:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 05.02.2013
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Gemeindebücherei; Brandschutz
Zu diesem TOP konnte der Vorsitzende Herrn Schmitz begrüßen. Herr Schmitz hat die Lösungsmöglichkeiten für den Brandschutz in der Bücherei untersucht. Der 2. Rettungsweg im Obergeschoss ist durch die Fenster sichergestellt. Für das Dachgeschoss ist aktuell kein 2. Rettungsweg vorhanden.

Aufgrund der vorhandenen Bebauung ist nur die Schaffung eines Notausstieges in Richtung Osten möglich. Herr Schmitz zeigte diese Lösungsmöglichkeit und die damit verbundenen Arbeiten auf. Nach einer vorsichtigen Schätzung muss mit Baukosten von mindestens
25.000 € gerechnet werden.

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis. Die vorgestellte Lösung ist weiter zu verfolgen.

TOP 3: Grünpflege; Vergabe von Arbeiten
Zu diesem TOP konnte der Vorsitzende Herrn Grömling begrüßen. Dieser ging allgemein auf die Grünpflegearbeiten ein.

a) Baumpflegearbeiten
Herr Grömling hat die aus Verkehrssicherungsgründen erforderlichen Arbeiten erfasst. Hierzu liegen zwei Angebote der Fa. Jacob, Fladungen, vor. Nach Angaben von Herrn Grömling gibt es im Umkreis keine Firma mit den entsprechenden Maschinen und qualifiziertem Personal. Die Fa. Jacob ist in jeder Hinsicht für die Durchführung der Arbeiten geeignet, die angebotenen Preise sind angemessen. Das Häckseln und Wiederverwerten des Abfalls wird durch den Bauhof übernommen. Es ist mit Ausgaben in Höhe von 9.850,82 € zu rechnen. Da die Arbeiten bis zum 28.02.2013 abgeschlossen sein müssen und teilweise aus Haftungsgründen keinen Aufschub dulden, wurde der Auftrag bereits vergeben.

Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.

b) Schnittarbeiten/Steinversetzung
Für folgende Punkte wurde ein LV erstellt:
- Gehölzschnittarbeiten (100 Stunden)
- Versetzung von Steinen mit Bagger einschl. Fahrer (20 Stunden)
- Lieferung von Muschelkalksteinen (20 to) für den Zugang zur Euer

Insgesamt haben folgenden Firmen ein Angebot abgegeben:
Fa. Bott, Roßbrunn,  8.746,50 €
Fa. Heinisch, Heustreu, 9.474,78 €
Fa. Rüger, Arnstein,           10.174,50 € 

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die wenigstnehmende Fa. Bott zum Angebotsendpreis von 8.746,50 €.

c) Gräben/Mäharbeiten
Bei der Sitzung am 27.11.2012 wurde eine Ausschreibung der Arbeiten beschlossen. Folgende Angebote sind für die Grabenpflege eingegangen:
Fa. Sauer, Waldsachsen,  1.939,54 €
Fa. Bürger, Unterspiesheim  1.241,31 €

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die wenigstnehmende Fa. Bürger zum Angebotsendpreis von 1.241,31 €.

d) Pflanzungen/Ansaaten
Im Bereich der Gemeinde sind an verschiedenen Stellen Pflanzungen bzw. Ansaaten vorgesehen. Herr Grömling stellte diese vor.

TOP 4: Umfeld altes Rathaus Euerbach; Vergabe Verputzer
Die Verputzerarbeiten wurden durch das Büro Kirchner beschränkt ausgeschrieben. Von den 6 beteiligten Firmen haben 5 ein Angebot abgegeben. Die Preisspanne reicht von ca. 19.900 € bis 28.000 €.

Der Auftrag wird an die wenigstnehmende Fa. Greubel, Oerlenbach, zum Angebotsendpreis von 19.908,58 € abzüglich 3 % Skonto vergeben.

TOP 5: Verkehrsschau Obbach
Aufgrund einer mit dem Landratsamt und der Polizei durchgeführten Verkehrsschau wird folgendes beschlossen:

1) Bushaltestelle Aschenbau
Der Gemeinderat beschließt, die Beschilderung durch das Z 136 in der Bäckergasse auf der Höhe der Grundstücke 103 bzw. 103/4 zu ergänzen. Bei der bestehenden Beschilderung wird der Zusatz „Schulbus“ entfernt. Die vorgeschlagene Verkehrsführung mittels Pfosten wird umgesetzt. Bei der Festlegung der Standorte für die Pfosten wird GR Hutter beteiligt.
 
2) Kreuzungsbereich Finkenweg/Bäckergasse/Kleinstr.
Der Gemeinderat beschließt, zunächst der Empfehlung der Verkehrsbehörde zu folgen und die Situation durch die Veränderung des Standortes für das Straßennamensschild zu verdeutlichen.

TOP 6: Kommunale Strombeschaffung; Vereinbarung ÜZ
Der Gemeinderat hat am 11.12.2012 beschlossen, nicht an der vom Bayer. Gemeindetag angebotenen Bündelausschreibung teilzunehmen. Als Alternative war eine beschränkte Ausschreibung der Leistung vorgesehen. Die ÜZ hat im vergangenen Jahr mitgeteilt, dass Sie das erste Auktionsergebnis der Bündelausschreibung Unterfranken mit einem Nachlass von 0,1 Ct/kWh den Gemeinden anbietet. Diese Vorgehensweise entspricht nach den vorliegenden Kenntnissen dem Vergaberecht, insbesondere da das Ergebnis der Auktion anerkannt wird.

Dieses Angebot wurde bereits von einer Reihe von Gemeinden angenommen. Die ÜZ bittet daher bis 26.02.2013 um Mitteilung, ob auf dieser Grundlage einen Vertrag für die Jahre 2014 und 2015 geschlossen werden kann.

Der Gemeinderat erkennt das Angebot der ÜZ Lülsfeld an. Die Stromlieferung für die Jahre 2014 und 2015 wird an die ÜZ Lülsfeld vergeben. Der Preis liegt um 0,1 Ct/kWh unter dem ersten Auktionsergebnis für Unterfranken.

TOP 7: Antrag auf Errichtung von Windenergieanlagen in der Gemarkung Rütschenhausen; Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid
Das Landratsamt Schweinfurt hat der Gemeinde mit Schreiben vom 21.01.2013 den Antrag der ABO Wind AG hinsichtlich der Errichtung der o.g. Anlagen übersandt. Die Stellungnahme ist innerhalb eines Monats abzugeben. Fachliche Auflagen, Bedingungen und Hinweise sind mit Angabe der Rechtsgrundlage zu übersenden.

Die ABO Wind AG plant an der Grenze zur Gemarkung Obbach die Errichtung von 3 Anlagen des Fabrikats Nordex. Die Anlagen haben jeweils eine Nennleistung von 2, 4 MW, der Rotordurchmesser beträgt 116,8 m, die Nabenhöhe liegt bei 140,6 m. Insgesamt erreichen die Anlagen eine Höhe von 199 m. Die am nähesten zu Obbach gelegene Anlage hat eine Entfernung von ca. 1400 m. Die Entfernung zum Reichthalshof beträgt ca. 2.600 m, die Entfernung zum Wochenendgebiet Sömmersdorf liegt bei ca. 1.800 m.

Der Gemeinderat wurde in der Beschlussvorlage über die bestehende Flächennutzungs-planung in der Gemarkung Obbach in Kenntnis gesetzt. Dem Antrag der ABO Wind AG lagen zahlreiche Gutachten (Schall, Schatten, Natur, usw.) bei, über die informiert wurde.

Der Gemeinderat nimmt die Antragsunterlagen zur Kenntnis. Der Gemeinderat beschließt, dass durch die Anlagen die imissionsschutzrechtlichen Grenzwerte in Obbach eingehalten werden müssen.

TOP 8: Bauplangenehmigungen
Baupläne lagen nicht vor.

TOP 9: Anregungen und Wünsche
Zweiter Bürgermeister erkundigte sich nach der Meinung des Gremiums hinsichtlich einer Geschwindigkeitsbeschränkung in der Bäckergasse und Kleinstraße während der Umleitung. Hierzu gab es unterschiedliche Rückmeldungen.

GR Burkard Seufert teilte einen Verbesserungsvorschlag für die Homepage mit.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt.

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 20.02.2013
Gemeindeverwaltung