Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat beschäftigte sich in seiner Sitzung am 24.11.2015 mit folgenden Punkten:

TOP 1: Anerkennung der Niederschrift vom 27.10.2015
Die Niederschrift wird anerkannt.

TOP 2: Bauplangenehmigungen
a) Erweiterung des bestehenden Wohnhauses, Umbau der Scheune  und Neubau eines

Appartementhauses auf der Fl.-Nr. 10 Gem. Euerbach
Das Bauvorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und richtet
sich von der Beurteilung nach §34 BauGB. Ein Teil des BV betrifft Änderungen im Bestand.
Zwischen dem bestehenden Wohnhaus und der östlichen Grenze wird ein eingeschossiger
Neubau errichtet. Das Bauvorhaben fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein.

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

b) Errichtung eines Wohnhauses mit Carport auf Fl.-Nr. 101 Gem. Sömmersdorf
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Gesamtbebauungsplanes Sömmersdorf
und widerspricht folgenden Festsetzungen:
- Baugrenze im Norden
- Flachdach im Süden
- Stauraum vor Garage
- Höhe der Stützmauern
- Grundflächenzahl

Das gemeindliche Einvernehmen und die Zustimmung zu den erforderlichen
Befreiungen werden erteilt.

TOP 3: Gewerbegebiet „Am Niederwerrner Weg IV“; Vergabe Straßenbeleuchtung
Die ÜZ Lülsfeld hat mit Schreiben vom 26.10.2015 die Planung Straßenbeleuchtung für die
Erweiterung des Gewerbegebietes vorgelegt.Die Planung sieht die Errichtung von
6 LED-Leuchten vor. Der Preis ohne Fundamente und Erdarbeiten liegt bei 14.518 €.

Der Gemeinderat erkennt die Planung an und vergibt den Auftrag an die ÜZ Lülsfeld gem.
Angebot vom 26.10.2015 zum Preis von 14.518 €.  

TOP 4: Beschaffung von Defibrillatoren
Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Geräte an den Feuerwehrhäusern in Euerbach,
Obbach und Sömmersdorf installiert sind. Schulungstermine mit den Feuerwehren wurden
bereits vereinbart.

TOP 5: Antrag auf Aufstellung einer Informationstafel in Sömmersdorf
Bereits in der Bürgerversammlung Sömmersdorf wurde am 14.10.2015 die Aufstellung
einer gemeindlichen Informationstafel im Bereich der Bushaltestelle Raiffeisenstraße
gewünscht. GRin Büttner hat diesen Wunsch aufgenommen und in der letzten Sitzung
einen entsprechenden Antrag gestellt.

Die Behandlung dieses Punktes wurde zurückgestellt, um mögliche Planungen der
bevorstehenden Dorferneuerung nicht einzuschränken. Neben diesem berechtigten
Wunsch ist jedoch auch die Zukunft der Vereinskästen an der alten Schule zu klären.

Der Gemeinderat beschließt, diesen TOP zurückzustellen und nach Anordnung die
Dorferneuerung einzuschalten. Bis zu diesem Zeitpunkt wird in einfacher Bauweise
eine Anschlagtafel an der bisherigen Stelle errichtet.

TOP 6: Projekt „Kultur aus Passion“; Zuschussantrag
Die Fränkischen Passionsspiele Sömmersdorf stellen für den 2. Bauabschnitt
(Überdachung Zuschauerbereich und Technik) mit Schreiben vom 02.11.2015 einen
Zuschussantrag. Die Baukosten werden auf ca. 2,1 Mio € geschätzt.

Gemäß Grundsatzbeschluss vom 19.05.1995 gewährt die Gemeinde örtlichen Vereinen
eine Zuwendung in Höhe von 5 % der Investitionen, die dem gemeinnützigen Zweck der
Organisation dienen.

Den Fränkischen Passionsspielen Sömmersdorf e.V. wird ein Zuschuss in Höhe von 5 %
der Kosten, das sind derzeit ca. 105.000 €, gewährt. Der Zuschuss wird zu gleichen Teilen
in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 eingeplant. 

TOP 7: Erlass einer Friedhofs- und Bestattungsordnung, Vorberatung
Aufgrund der übersandten Unterlagen wurden die offenen Fragen besprochen. Nach Klärung
mit dem Gesundheitsamt wird die Satzung bei einer der nächsten Sitzungen zum Erlass vorgelegt.

TOP 8: Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung 2014
Die Jahresrechnung 2014 wurde am 12.11.2015 durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft.
Anwesend waren 6 Mitglieder des Ausschusses bzw. die jeweiligen Stellvertreter.

Der stellvertretende Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GR Burkard Seufert, stellte das
Ergebnis der Überprüfung dar. Ein besonderes Lob des Prüfungsausschusses galt der Arbeit der
Kämmerei und der Kasse. Die einzelnen Anregungen bzw. Nachfragen wurden mitgeteilt und sind
aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung erledigt.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen; die Feststellung der Jahresrechnung erfolgt im
nächsten Tagesordnungspunkt.

TOP 9: Feststellung der Jahresrechnung 2014 und Entlastung
Das Ergebnis der Rechnungsprüfung 2014 wurde bekannt gegeben und die Unstimmigkeiten aufgeklärt.
Die Jahresrechnung 2014 kann deshalb festgestellt und die Entlastung erteilt werden.

Die im Haushaltsjahr 2014 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben
(Haushaltsüberschreitungen) werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon
in früheren Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt ist, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt.  

Die Jahresrechnung für 2014 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen festgestellt:

Bereinigte Solleinnahmen Verwaltungshaushalt 3.728.408,19 EUR
Bereinigte Sollausgaben Verwaltungshaushalt 3.728.408,19 EUR
Bereinigte Solleinnahmen Vermögenshaushalt 2.100.878,46 EUR
Bereinigte Sollausgaben Vermögenshaushalt 2.100.878,46 EUR
Bereinigte Solleinnahmen Gesamthaushalt 5.829.286,65 EUR
Bereinigte Sollausgaben Gesamthaushalt 5.829.286,65 EUR

Gleichzeitig wird die Entlastung erteilt.

TOP 10: Zuwendungsantrag Heimat und Trachtenverein Euerbach e.V.
Der Heimat und Trachtenverein Euerbach e.V. stellt Antrag auf Zuwendung für die Beschaffung von
Trachten, die Anschaffungskosten belaufen sich auf 1.860,76 Euro.

Gemäß Beschluss des Gemeinderates vom 04.06.1985 wird für Anschaffungen der „kulturtragenden“
Vereine eine Zuwendung von 10% der Gesamtkosten gewährt.

Dem Heimat und Trachtenverein Euerbach e.V. wird ein Zuschuss in Höhe von 10% der
Investitionskosten für den Kauf der Trachten, das sind 186,07 Euro gewährt. Die Auszahlung erfolgt
im Jahr 2015, die entsprechenden Mittel sind im Haushalt vorhanden.  

TOP 11: Anregungen und Wünsche
Der Vorsitzende ging auf den heutigen Besuch der Landessynode der Evang.-Luther. Kirche ein.

GRin Lettowsky lud zum Christbaumerleuchten am kommenden Samstag nach Obbach ein.
Ferner teilte sie mit, dass Anliegerbeschwerden über Lärmbelästigungen durch die Windräder vorliegen.

GRin Büttner fragte nach der zugesagte Hundetoilette im Bereich der Obbacher Straße. Sie erkundigte
sich nach dem Stand zur Sanierung der Kirchentreppe Sömmersdorf.

Das Protokoll ist noch nicht vom Gemeinderat genehmigt

Gemeinde Euerbach
Euerbach, 27.11.2015
Gemeindeverwaltung